Terms of service
Personen
Für die Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (diese werden hiernach als "AGB" bezeichnet) wird die Christian Fuczik – Chemisches Labor GmbH, Gerhardusgasse 25/3.OG, 1200 Wien, hiernach als das "Unternehmen" und der/die jeweilige VertragspartnerIn beziehungsweise der/die KäuferIn als "Kunde" bezeichnet.
Die Bezeichnung Kunde umfasst Frauen und Männer gleichermaßen und wird im Folgenden der Einfachheit halber durchgehend verwendet.
Geltung
Das Unternehmen bietet seine Waren und Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB einerseits in seinen Räumlichkeiten in der Gerhardusgasse 25/3.OG, 1200 Wien, Heinestraße 1, 1020 Wien sowie auf temporären Ausstellungsständen (hiernach als das "Geschäft" bezeichnet) und über die von ihr betriebenen Webseiten www.hanfanalytik.at und www.drogentest-wien.at (hiernach als "Webshops" bezeichnet) an.
Die AGB sind in den Räumlichkeiten Gerhardusgasse 25/3.OG zur Information ausgehängt und können zudem jederzeit tagesaktuell in den Webshops unter der Rubrik "AGB" abgerufen werden.
Der Kunde erklärt, die vorliegenden AGB (sowie die enthaltene Widerrufsbelehrung) gelesen und verstanden zu haben, mit ihnen einverstanden und an sie gebunden zu sein durch
· Unterschrift auf dem Formular: Anforderung zur Drogenanalytik
· den Kauf von Waren im Geschäft
· Bestellung einer Dienstleistung (schriftlich, mündlich oder fernmündlich)
· Einsendung von Proben zur Analyse
· in den Webshops durch Anklicken der Checkbox “Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert.”
Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden durch die vorliegenden AGB vollständig abbedungen, es sei denn, das Unternehmen hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Zu diesem Zweck gelten etwaige Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmens nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
Vertragsabschluss und Bestellungen
Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen im Geschäft sowie in den Webshops stellt kein bindendes Angebot des Unternehmens auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot an das Unternehmen zu legen.
Die Bestellung in den Webshops erfolgt hierbei in folgenden Schritten:
a. Auswahl der gewünschten Ware und Menge;
b. Registrierung in den Webshops durch Angabe von Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
c. Übersicht vorvertraglicher Informationen für Verbraucher gemäß § 4 FAGG;
d. Wahl von Art des Versandes und Bezahlung;
e. Übersicht der bestellten Waren zur Prüfung der Angaben im Warenkorb;
f. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „bestellen“;
g. Abschließende Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der eingegebenen Daten;
h. Verbindliche Bestellung;
i. Durch das Absenden der Bestellung in den Webshops gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab;
j. Das Unternehmen bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer automatischen E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch das Unternehmen dar, sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt entweder konkludent durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Information über das Rücktrittsrecht eines Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
a. Kunden, welche Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (hiernach kurz als "Verbraucher" bezeichnet) sind, können von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
b. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Werktage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
c. Die Rücktrittserklärung kann formlos via E-Mail an info@hanfanalytik.at oder auch per Schreiben an das Geschäft erfolgen.
d. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei bereits geöffneter Ware.
Erklärt der Verbraucher den Vertragsrücktritt, so hat
a. das Unternehmen den vom Verbraucher geleisteten Kaufpreis inklusive der Kosten der Lieferung (ausgenommen hiervon sind Kosten, welche über jene einer Standardlieferung hinausgehen, wie beispielsweise die Kosten einer Expresszustellung) zu ersetzen, sowie
b. der Verbraucher die empfangene Ware binnen vierzehn Tagen auf eigene Kosten an das Unternehmen zurückzustellen.
Produkte, Preise und Zahlungsbedingungen
a. Darstellung
Die Produkte sind im Webshop so präzise wie möglich beschrieben. Die auf der Webseite verwendeten Bilder sind jedoch nur Schaubilder und können vom Endprodukt abweichen.
b. Verfügbarkeit
Obwohl in der Regel angegeben wird, wenn Produkte nicht verfügbar sind, wird die Verfügbarkeit der Produkte auf der Webseite nicht garantiert. Die Bestellung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit.
c. Preis
Der Preis der angebotenen Ware inklusive Mehrwertsteuer befindet sich im Geschäft und in den Webshops in verkehrsüblicher Art auf, unter oder neben der Ware. Sofern nicht anders angegeben, sind die auf der Webseite angezeigten Preise in Euro und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer im Land der Leistungserbringer (Österreich). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegebenen Preise. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für die Produkte jederzeit zu ändern. Der Webshop dient vor allem dem Verkauf der angebotenen Waren an Endverbraucher. Für den gewerblichen Einkauf und damit verbundene mehrwertsteuerfreie Verrechnung muss der unser Büro via info@hanfanylytik.at kontaktieren.
d. Gebühren und Kosten
Eventuelle, je nach Land verschiedene, Versandkosten sowie Gebühren für Verzollung, werden im Webshop während des Bezahlprozesses angeführt. Die Kosten und das Risiko für darüber hinaus gehende Steuern und Zölle trägt der Kunde.
e. Zahlungsoptionen
Der Preis der angebotenen Ware kann über einer der von uns angebotenen Zahlungsmethoden im Geschäft oder auf unserer Webseite beglichen werden.
Versandbedingungen, Transport-, Einfuhr- und Zollvorschriften, Ausfuhrbestimmungen
a. Der Kunde hat bei Bestellungen in den Webshops jedenfalls die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Ziellandes zu beachten und einzuhalten.
b. Dem Kunden obliegt alleine das Risiko für alle Folgen, welche aus unzulässigem Warenversand in das Ausland, aus der Nichtbeachtung von Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Sinngemäß gilt dies zudem für Schäden, welche dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die versendete Ware von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird.
Annahmeverzug
Übernimmt der Kunde die gesendete Ware nicht wie vereinbart, so befindet er sich im Annahmeverzug. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist das Unternehmen berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Das Unternehmen behält sich auch in diesem Fall das Recht vor, entweder weiterhin auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Lieferbedingungen
a. Das Unternehmen ist erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, welche zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
b. Sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes vorsieht, versendet das Unternehmen die Ware innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang.
c. Das Unternehmen ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- beziehungsweise Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt.
Schadenersatz
Schadenersatzansprüche von Kunden gegen das Unternehmen sind im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften– für Folgeschäden an zur Analyse übernommenen Proben. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der geschädigte Kunde zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Das Unternehmen haftet nicht für die Anerkennung der Analysenergebnissen bei behördlichen Stellen.
Eigentumsvorbehalt
Das Unternehmen liefert Ware ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt an Kunden und diese verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist das Unternehmen berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmens hinzuweisen und diesen unverzüglich von diesem Umstand zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmen erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
Spezielle Regelungen für das Einsenden von Pflanzen und Produkten, die Suchtgift in gesetzlich relevanter Konzentration enthalten könnten
Einsender, die über keine ausreichende Bestätigung nach § 6 Suchtgiftverordnung für die Verarbeitung, Umwandlung, Erwerb, Besitz der entsprechenden Suchtgifte (z.B.: THC) haben, erklären mit dem Versenden von Proben an unser Labor ausdrücklich, dass sie der Ansicht sind, dass die Proben den Bestimmungen des österreichischen Suchtmittelgesetzes entsprechen und durch eine chemische Analyse Sicherheit erhalten wollen. Weiters erklärt der Einsender, dass er unsere AGB zur Kenntnis genommen hat. Proben, bei denen das Analysenergebnis darauf hindeutet, dass diese den Bestimmungen des österreichischem Suchtmittelgesetz nicht entsprechen, werden umgehend nach der Analyse vernichtet. Über den Vernichtungsvorgang wird Protokoll geführt.
Datenschutz
a. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung „DSGVO“ ist die Christian Fuczik – Chemisches Labor GmbH Gerhardusgasse 25/3.OG 1200 Wien, E-Mail: info@hanfanalytik.at Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mail Adresse datenschutz@hanfanalytik.at oder unter unserer Postanschrift mit dem Zusatz „zu Händen Datenschutzbeauftragter“.
b. Allgemeine Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Alle Daten werden streng vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Auch telefonisch werden keinerlei Auskünfte über Analysenergebnisse oder persönliche Informationen erteilt. Analysenergebnisse werden ausschließlich an den Auftraggeber der Analyse weitergegeben.
Alle personenbezogenen Daten werden vom Unternehmen nur insoweit erhoben und verarbeitet, als dies für die Bereitstellung des Webshops, die Beantwortung von Anfragen, die Bearbeitung und Abwicklung von erteilten Aufträgen/abgeschlossenen Verträgen (gemeinsam kurz „Vertragsverhältnisse“) notwendig ist, oder um dem Kunden Zugang zu bestimmten Informationen und Angeboten zu ermöglichen. Bei Kontaktaufnahme per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die vom Kunden mitgeteilten Daten (E-Mail-Adresse, allenfalls Name und Telefonnummer) vom Unternehmen gespeichert, um Anfragen zu beantworten.
Vom Unternehmen beauftragte Datenverarbeiter (Steuerberater und Buchhaltung) erhalten Daten, sofern diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe benötigt werden. Sämtliche Datenverarbeiter sind vertraglich dazu verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten.
c. Hinsichtlich der betreffenden personenbezogenen Daten hat der Kunde gegenüber dem Unternehmen folgende Rechte:
o Recht auf Auskunft
o Recht auf Berichtigung oder Löschung
o Recht auf Einschränkung oder Verarbeitung
o Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
o Recht auf Datenübertragbarkeit
o Recht auf Widerspruch
Wir weisen darauf hin, dass dem Kunden ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zusteht.
d. Besuch unserer Website/Cookies
Wenn Sie unsere Website ausschließlich zu Informationszwecken nutzen, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an uns übermittelt und die für uns technisch erforderlich sind, um eine mühelose Nutzung unserer Website zu ermöglichen und die Systemsicherheit und -stabilität zu gewähren, und zwar: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT), Inhalt der Anforderung, Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode, jeweils übertragene Datenmenge, anfordernde Website, Browser, Betriebssystem, Sprache und Version der Browser Software.
Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten können bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Betriebssystem gespeichert werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die im Internet-Browser bzw. vom Internet-Browser des Nutzers gespeichert werden. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihr Betriebssystem bzw. Ihren Computer übertragen. Cookies sollen das Internetangebot nutzerfreundlicher und effektiver machen. Ihre Browser-Einstellungen können Sie entsprechend Ihren Vorstellungen anpassen und daher auch die Annahme von bestimmten oder auch allen Cookies ablehnen. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.
e. Zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten unserer Website
Über die Nutzung unserer Website zu Informationszwecken hinaus, bieten wir die Möglichkeit, Analysenergebnisse online abzurufen. Dazu muss der Kunde den von uns erhaltenen, persönlichen und für jede Probe einzigartigen Code eingeben. Eine persönliche Registrierung ist dabei nicht notwendig.
f. Änderung dieser Datenschutzrichtlinien
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzrichtlinien anzupassen und zu aktualisieren, damit diese den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung angemessen umzusetzen. Bei einem Besuch unserer Website bzw. der Inanspruchnahme unserer Leistungen gilt die jeweilige zu diesem Zeitpunkt aktuelle Version der Datenschutzerklärung.
Adressenänderung und Urheberrecht
a. Der Kunde räumt dem Unternehmen das Recht ein, die von ihm im Zuge des Bestellvorgangs angegebenen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten des Kunden werden vom Unternehmen nicht an Dritte weitergegeben.
b. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Geschäftsadresse dem Unternehmen bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Zurückbehaltungsrecht
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde auch im Falle von gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
a. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
b. Die Vertragssprache ist Deutsch.
c. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
d. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Rückstellmuster
Bei allen Proben, die an uns eingesandt werden, lagern wir für mindestens 3 Monate ein Rückstellmuster der Probe ein, wenn alle folgenden Bedingungen gegeben sind:
a. Es ist mehr Probenmaterial bei uns eingelangt, als unmittelbar für die Analyse benötigt wurde. (Mehr als: 1 ml Urin, 1 ml Speichel, 1 g Pflanze oder Pflanzenprodukt, etc)
b. Das Ergebnis der Analyse entspricht nicht den Erwartungen. Bei Urin- bzw. Speichelproben im Drogentest: mindestens ein positives oder auffälliges Messergebnis
c. Die Probe wurde unter Angabe von Daten (Name, Adresse und Telefonnummer) des Kunden, also nicht anonym, zur Analyse eingesandt.
Bei Proben, die von einem Unternehmen (also keinem Verbraucher im Sinne des § 4 FAGG) zugesandt wurden, gelten die Vereinbarungen über Rückstellmuster, die zwischen dem Unternehmen und dem Kunden gesondert vereinbart wurden. Wenn es keine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden bezüglich der Lagerung von Rückstellmustern gibt, gilt die Lagerung von 3 Monaten für Rückstellmustern als vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Zustimmung gemäß § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, vom Unternehmen Nachrichten im Sinne des § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter info@hanfanalytik.at widerrufen werden.